Die entscheidende Etappe für EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnt: Heute stehen beide Gesetzentwürfe erstmals im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie sind damit zentrale Fragen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden. Der BEE bewertet die Vorhaben:
“Nach Monaten des Wartens, der bewussten und unbewussten Verzögerungen, starten EEG und Netzanschlusspaket heute mit der ersten Lesung in das parlamentarische Verfahren. Sollten die Gesetze allerdings nicht noch deutlich nachgebessert werden, droht Deutschland Stillstand in der Energiepolitik mit erheblichen Auswirkungen auf die dringend notwendige Resilienz und auf wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze,” kommentiert BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Falken-Großer führt aus: “Die Bertelsmann Stiftung hat heute eine Szenarioanalyse der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) veröffentlicht, die zeigt, welches Wachstum die aktuellen Pläne der Bundesregierung ausbremsen: Unter Beibehaltung des Ausbaupfads könnten bis 2035 über 270.000 neue Arbeitsplätze entstehen und die Investitionen der Branche auf 79 Milliarden wachsen – einiges davon war jetzt schon in Planung. Die aktuellen Gesetzespläne lassen dieses Potenzial auf nur noch 83.500 zusätzliche Arbeitsplätze und das Investitionsvolumen auf 52 Milliarden schrumpfen.
Angesichts von massiven Umstrukturierungen und drohenden Arbeitsplatzverlusten in anderen Wirtschaftsbereichen wie der Auto- oder Chemieindustrie ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Regierung ausgerechnet in einem Wachstumssektor wie den Erneuerbaren selbst um erhebliche wirtschaftliche Chancen bringt.”
Ursula Heinen-Esser: “Das weitere parlamentarische Verfahren wird zur Richtungsentscheidung über wirtschaftliche Entwicklung, Resilienz und Klimaschutz: Wird die Energiewende weiter vorangetrieben und der Wirtschaftsstandort weiter modernisiert oder gibt es die Rolle rückwärts in die fossile Welt? Die Gesetze stehen zudem in erheblichem Widerspruch zu dem von der Bundesregierung entwickelten und bei der UN erst in dieser Woche vorgelegten Plan, bis 2045 aus den fossilen Energien auszusteigen. Schon das 2030er Ziel – mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs sollen aus Erneuerbaren Energien stammen – wird so kaum zu erreichen sein.”
