BEE-Statement zum Bund-Länder-Gipfel der Energie- und Wirtschaftsminister

Pressemitteilung des BEE

Berlin, 27.11.2023: Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getroffen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu beraten. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr Simone Peter:

„Wir begrüßen den Schulterschluss von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Mittel aus dem KTF. Der Gipfel hat sich klar für die Umsetzung aller im KTF vorgesehenen Projekte ausgesprochen – von Grünem Wasserstoff bis zur Unterstützung der Kommunen bei den Wärmenetzen. Es sind keine „nice-to-have“-Projekte, sondern Schlüsselvorhaben für Standort, Resilienz, Bezahlbarkeit und Klimaschutz.

Das hat der BEE auch letzte Woche zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl deutlich gemacht. Die Nachhaltigkeit solcher Projekte muss auf einem Transformationsgipfel und in einer Transformationskommission besprochen werden. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum KTF stellt die Finanzierung der Klimaneutralität unter neue Vorzeichen. Es darf aber auch mittel- bis langfristig keine Zweifel an der klimaneutralen Transformation und der entsprechenden Finanzierung geben.

Die gute Nachricht ist: Erneuerbare Energien sind über viele Technologien in der Energieerzeugung bereits wettbewerbsfähig und brauchen vor allem den weiteren Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse. Die Produktion dieser Technologien am Standort Europa muss vor dem Hintergrund der gewünschten Resilienzstärkung noch stärker in den Fokus kommender Maßnahmen und Programme.“