Aktueller Stand der Verhandlungen & wichtige Hinweise zum Inkrafttreten

EEG 2027 & Netzpaket

Seit dem Kabinettsbeschluss vom 29. Juli 2026 und der Einbringung der Gesetze in den Deutschen Bundestag (1. Lesung: 26.09.2026) verhandeln die Berichterstatter der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion über das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket.

Zur EEG-Novelle sind die Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen in den letzten Wochen dem Vernehmen nach ergebnisorientiert verlaufen. Der BSW-Solar ist zuversichtlich, zumindest zu einzelnen für die Solarbranche wichtigen Punkte positive Nachbesserungen gegenüber dem Gesetzesentwurfs erreichen zu können.

Wir bitten die Mitgliedschaft um Verständnis, dass wir uns zu dem sich im EEG möglichen Einigungskorridor inhaltlich nicht äußern werden, bevor dieser fixiert wurde. Dies würde andernfalls mögliche tragbare Kompromisse gefährden. Zudem mussten wir Informanten strenge Vertraulichkeit zusagen. Aus diesem Grund wird sich der BSW-Solar während der sensiblen letzten Verhandlungsphase auch nicht an öffentlichen Spekulationen beteiligen (die übrigens nach unserer Kenntnis oft unzutreffend sind).

Wenig Kompromissbereitschaft zeichnet sich dem Vernehmen nach weiterhin beim „Netzpaket“ ab. Strittig ist hier weiterhin insbesondere die Frage, ob es zu relevanten und lang andauernden Fördereinschnitten in Netzengpassgebieten kommen soll (Redispatch-Vorbehalt). Während Teile der Union darauf bestehen, lehnt die SPD dies ab.

Worauf Anfang 2027 mit Blick auf die beihilferechtliche Genehmigung zu achten ist

Gleichzeitig läuft die beihilferechtliche Genehmigung des bisherigen EEG Ende 2026 aus. Beide Koalitionsfraktionen wollen die Verhandlungen bis spätestens Anfang Dezember abschließen. Ob dies gelingt, ist jedoch ungewiss. Große Teile des EEG 2027 können davon unbenommen zudem erst nach erfolgreicher Genehmigung durch die EU-Kommission angewandt werden.

Wann diese Genehmigung vorliegt, ist derzeit nicht belastbar abschätzbar. Zwar stehen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und die EU-Kommission dazu bereits im Austausch, durch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren können jedoch neue beihilferechtliche Fragen aufgeworfen werden. Die Dringlichkeit eines zeitnahen Gesetzesbeschlusses sowie einer beihilferechtlichen Genehmigung ist allen Akteuren bewusst.

Dennoch wächst das Risiko eines Zeitraums ohne beihilferechtlich genehmigtes EEG ab dem 1. Januar 2027. Für den Zeitraum zwischen dem geplanten Inkrafttreten des EEG 2027 und einer möglicherweise späteren EU-Genehmigung sind folgende Punkte zu beachten:

Warum kommt die EEG-Novelle so spät?

Bereits nach der Bundestagswahl 2025 forderte der BSW-Solar eine vorgezogene, kleinere EEG-Novelle zur Einführung eines beihilferechtlich erforderlichen Differenzvertrags (CfD). Damit hätte die beihilferechtliche Genehmigung über 2026 hinaus verlängert und Zeit für eine umfassende EEG-Reform gewonnen werden können.

Der BSW-Solar hatte im Frühjahr zudem gemeinsam mit dem Dachverband BEE ein Rechtsgutachten zu den Folgen einer verzögerten Genehmigung ab 2027 veröffentlicht (wir berichteten).

Da das Bundeswirtschaftsministerium seinen EEG-Entwurf erst mit rund neun Monaten Verzögerung vorgelegt hat, steht der Bundestag nun unter erheblichem Einigungsdruck. Das Parlament muss das komplexe Gesetzespaket aus EEG 2027 und Netzpaket innerhalb kürzester Zeit beraten und beschließen – diese Situation hätte durch eine rechtzeitige Gesetzesvorlage oder eine Auftrennung der Gesetze vermieden werden können.

Erschwert wird die Debatte durch die politische Großwetterlage. Die angespannte Haushaltslage, geopolitische Krisen sowie die Diskussionen über Wirtschafts- und Sozialreformen haben den politischen Diskurs der vergangenen Monate dominiert.

Welche Regelungen stehen unter beihilferechtlichen Vorbehalt?

Hinweis: Trotz sorgfältiger Prüfung übernehmen wir keine Gewähr für die Aussagen. Im Zweifel ist eine juristische Prüfung erforderlich. Zudem können sich im Gesetzgebungsverfahren sowohl Inhalte als auch die Zuordnung der genehmigungspflichtigen Regelungen ändern.

Welche Regelungen stehen unter beihilferechtlichem Vorbehalt?

Folgende Regelungen des EEG-Entwurfs dürfen erst nach beihilferechtlicher Genehmigung angewandt werden:

  • Sämtliche Förder- und Abschöpfungsregelungen innerhalb und außerhalb von Ausschreibungen inkl. Ausschreibungsbedingungen, Fristen und Sicherheiten (§§ 19–55b EEG-E)
  • Festlegung der Ausschreibungshöchstwerte durch die Bundesnetzagentur (§ 85a EEG-E)
  • Pauschaloption für Neu- und Bestandsanlagen (§ 19 Abs. 3c EEG und § 100 Abs. 6 EEG-E)
  • Übergangsregelung zum Repowering von Anlagen (§ 100 Abs. 9 EEG-E)
  • Optionale Anwendung der aktuellen Regelungen der §§ 51 und 51a auf Bestandsanlagen (§ 102 EEG-E)
  • Berechnung von Marktprämie und Refinanzierungsbeitrag (Anlage 1 EEG-E)

Regelungen des EEG 2027, welche nicht beihilferechtlich genehmigt werden müssen, gelten dahingegen sofort mit dem Inkrafttreten des EEG 2027 (geplant: 1.1.2027):

  • Allgemeine Bestimmungen, insbesondere zu Netzanschluss, Stromabnahme, Direktvermarktung, technischen Vorgaben und Wegenutzungsrechten (§§ 1–19 EEG-E)
  • Weitergabe und Vermarktung erneuerbaren Stroms durch Übertragungsnetzbetreiber (§§ 56–58 EEG-E)
  • Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten (§§ 70–77 EEG-E)
  • Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot (§§ 79–80a EEG-E)
  • Rechtsschutz und behördliche Verfahren einschließlich Clearingstelle EEG (§§ 81–87 EEG-E, außer § 85a)
  • Verordnungsermächtigungen, Monitoring und Berichte (§§ 88–99a EEG-E)
  • Übergangsbestimmungen (§§ 100 und 101 EEG-E, außer § 100 Abs. 6 und 9)

Was gilt für PV-Anlagen außerhalb von Ausschreibungen?

Bei Anlagen außerhalb von Ausschreibungen bestimmt der Zeitpunkt der Inbetriebnahme den Förderanspruch sowie die Berechnungsgrundlage des Refinanzierungsbeitrags (Abschöpfung).

Sofern bis zum 01.01.2027 keine beihilferechtliche Genehmigung vorliegt, dürfen die beihilferechtlich relevanten Förderregeln (s.o.) erst nach der EU-Genehmigung angewandt werden.

Für Anlagen, die zwischen dem 1.1.2027 und der später erfolgenden beihilferechtlichen Genehmigung in Betrieb genommen werden, ist dabei unklar, ob sie einen Förderanspruch rückwirkend erhalten. Dies hängt vom Genehmigungsbeschluss der EU-Kommission ab.

Möglich sind eine rückwirkende Anwendung des EEG 2027 ab dem 1.1.2027, aber auch eine Anwendung des EEG 2027 erst ab dem Genehmigungszeitpunkt. Die Kommission kann zudem Änderungen verlangen oder die vorgesehene Förderung (in Teilen) ablehnen. Es besteht damit die Gefahr, dass diese PV-Anlagen, die vor der beihilferechtlichen Genehmigung in Betrieb gehen, dauerhaft keinen Förderanspruch erhalten.

PV-Anlagen, die dauerhaft keine Förderung in Anspruch nehmen möchten, können unabhängig von der Genehmigung ab dem 1. Januar 2027 in Betrieb genommen werden.

Eine Planung und Baubeginn von PV-Anlagen vor der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG sollte dahingegen unschädlich sein, sofern die Inbetriebnahme der Anlage erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung erfolgt.

Was gilt für PV-Anlagen innerhalb von Ausschreibungen?

Bei Ausschreibungsanlagen entsteht der Förderanspruch mit dem Zuschlag. Anders als bei Anlagen außerhalb von Ausschreibungen ist der Inbetriebnahmezeitpunkt für den Förderanspruch grundsätzlich unerheblich, abgesehen von einzuhaltenden Ausschreibungsfristen.

Anlagen mit Zuschlägen aus 2026 oder früher unterliegen dem EEG 2023 beziehungsweise der jeweils geltenden Vorgängerversion. Sie können unabhängig von der Genehmigung des EEG 2027 realisiert und in Betrieb genommen werden.

Ausschreibungen in 2027 dürfen dagegen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung bezuschlagt werden. Da die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsdetails mindestens fünf Wochen vor dem Gebotstermin veröffentlichen muss, könnten insbesondere die Ausschreibungsrunden des 2. Segments zum 1. Februar 2027 sowie des 1. Segments zum 1. März 2027 betroffen sein.

Auch die Ausschreibung des ersten Segments vom 1. Dezember 2026 könnte betroffen sein, falls die Zuschläge nicht mehr 2026 erteilt werden. Die Bundesnetzagentur bemüht sich laut Ihrer Homepage um eine rechtzeitige Bezuschlagung noch in diesem Jahr (vgl. News vom 07.10.2026).

Der BSW-Solar setzt sich dafür ein, die im EEG-Entwurf bisher nur für Windenergie an Land vorgesehene Nachholregelung auch auf beide PV-Ausschreibungssegmente auszuweiten. Damit könnten bei Ausfall der ersten Ausschreibungsrunde 2027 die entfallenen Mengen noch im selben Jahr ausgeschrieben werden.

PV-Anlagen, die dauerhaft keine Förderung in Anspruch nehmen möchten, können unabhängig von der beihilferechtlichen Genehmigung ab dem 1.1.2027 In Betrieb genommen werden.

Wichtiger Hinweis für die Praxis: Um noch möglichst viele Anlagen in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen, bietet es sich an, sich zunächst auf die Arbeitsschritte zu fokussieren, die für eine Inbetriebnahme erforderlich sind. Die Clearingstelle EEG|KWKG hat hierzu eine detaillierte Übersicht angefertigt (s.u.). Arbeitsschritte, die für die Inbetriebnahme nicht notwendig sind, könnten dann Anfang 2027 nachgeholt werden.

Wie lange dauert die beihilferechtliche Prüfung?

Die Dauer von beihilferechtlichen Genehmigungen ist stark vom Einzelfall abhängig. Eine feste Frist für die Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung gibt es nicht. Allerdings ist allen Akteuren der hohe Zeitdruck bewusst. So steht das Bundeswirtschaftsministerium dem Vernehmen nach bereits seit Erstellung des Gesetzesentwurfs im Austausch mit der für die beihilferechtlichen Genehmigung zuständigen EU-Kommission. Trotzdem kann es nach Gesetzesbeschluss noch einige Wochen dauern, bis das Gesetzespaket von der EU-Kommission geprüft wurde. Eine vergleichbare Situation wie mit dem Solarpaket I ist allerdings nicht zu erwarten, denn diese scheiterte nicht an der inhaltlichen Prüfung der Gesetzesänderungen, sondern daran, dass die grundlegende Genehmigungsvoraussetzung – die Einführung einer Erlösabschöpfung (CfD) – bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Einführung einer Erlösabschöpfung (CfD) ist nun im EEG 2027 vorgesehen.

Was passiert, wenn die EU-Kommission das EEG 2027 nicht rechtzeitig zum 1.1.2027 oder nur in Teilen beihilferechtlich genehmigt?

Es gibt bisher keine Anhaltspunkte, dass die EU-Kommission das EEG nicht oder nur teilweise genehmigen wird.

Dennoch besteht die Möglichkeit, dass die EU-Kommission einzelne Regelungen oder das gesamte Gesetz in der vorliegenden Fassung ablehnt und Nachbesserungen verlangt. Betroffene Regelungen dürften dann erst nach beihilferechtskonformer Anpassung und Genehmigung angewandt werden. Der BSW-Solar warnt deshalb seine Mitglieder ausdrücklich davor, bereits vor dem Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission Investitionen auf Basis des EEG 2027 zu tätigen, sofern die Investitionen nur auf Grundlage einer beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2027 wirtschaftlich tragfähig sind.

 

Weitere Informationen: 

Informationen zur Inbetriebnahme der Clearingstelle

Das könnte Sie auch interessieren

Solarthermiebranche fordert stärkere Berücksichtigung im Industrial Accelerator Act

IAA

Outlook and Potential for Photovoltaics in Germany Starting in 2027?

EEG & Grid Package III – Webinar

BSW-Solar has submitted a statement

Requirements for Generators 2.0