Solarförderung: Bundesrat muss Hausaufgaben der Regierung machen

Zu der anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Kürzung der Solarförderung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Wir appellieren an die Bundesländer, am Freitag den Vermittlungsausschuss in Sachen Solarförderung anzurufen. Die Länder müssen nun die Hausaufgaben erledigen, die eigentlich der Bundesregierung aufgegeben waren. Die Absenkung der Einspeisevergütung sollte – insbesondere im mittleren Anlagensegment – moderater ausfallen. Wir brauchen zudem mehr Anreize für Innovationen im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Entscheidend ist aber auch, dass wir eine ‚Zukunftsstrategie Photovoltaik’ entwickeln, um den industriellen Kern dieser Branche zu erhalten. Wir müssen eine industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen des verschärften Wettbewerbs geben. Industriepolitik geht weit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hinaus. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht. Technologieführerschaft und nachhaltiger Beschäftigungsaufbau müssen durch verstärkte Forschungsförderung und Programme zur Unternehmensfinanzierung abgesichert werden.“