Bauministerkonferenz: nächste Stufe der Energieeinsparverordnung beibehalten

Statement des Bundesverband Erneuerbare Energie

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnt anlässlich der am heutigen Donnerstag beginnenden Bauministerkonferenz in Dresden, die Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht auf Eis zu legen. "Wer es mit der Energiewende ernst meint, muss mit der Wärmewende im Heizungskeller vorankommen", sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Die Energieeinsparverordnung für Jahre aussetzen zu wollen, erspart den Bürgern keine Kosten. Wirtschaft und Hausbesitzer benötigen Verlässlichkeit für die langfristigen Investitionsentscheidungen – bislang gehörte die längst beschlossene EnEV 2014 dazu. Ein Hin und Her wäre nun das Gegenteil einer wirtschaftsfreundlichen, verlässlichen Politik." Hintergrund: Teile der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft fordern, die nächste Stufe der EnEV für bis zu fünf Jahre auszusetzen. Die Bauministerkonferenz soll nach ihrem Willen den Weg dazu ebnen.

Ab dem 1. Januar 2016 sind strengere energetische Anforderungen an Neubauten geplant. Dem Beschluss dazu gingen zwischen 2012 und 2014 zwei Jahre mit intensiven Diskussionen voraus sowie genügend Vorlaufzeit. "An der EnEV darf jetzt nicht gerüttelt werden. Kein Haus darf bei der Wärmewende zurückbleiben", appelliert Falk. Die nächste Stufe sieht vor, den Jahresprimärenergiebedarf von Neubauten um 25 Prozent zu senken.

Im Jahr 2050 soll der deutsche Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein. Bis 2020 sollen 14 Prozent der Wärme mithilfe Erneuerbarer Energien erzeugt werden. "Wenn die Bundesregierung die Klimaziele ernst nimmt, muss sie an der EnEV festhalten". Angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz in Paris mit dem Ziel, ein weltweit gültiges Klimaschutzabkommen zu beschließen, könne ein solcher Rückschlag für den Klimaschutz im Gebäudesektor in Deutschland nicht gewollt sein, so Falk.

Das Argument, die EnEV treibe die Baukosten in die Höhe und verhindere den Bau neuer Wohnung, ließ Falk nicht gelten. "Ergebnisse mehrerer unabhängiger Studien belegen, dass die derzeitige Steigerung der Baukosten zum größten Teil den spekulativen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt geschuldet ist." Höhere Anforderungen der EnEV an die Energieeffizienz von Neubauten machten nur einen sehr geringen Teil aus, trügen aber durch verstärkte Nutzung von Bioenergie, Geothermie, Solarenergie und Umweltwärme zusammen mit höheren Energiestandards zu einer erheblichen Reduktion des Energiebedarfs und der Treibhausgasemissionen bei. Zudem drohe durch das Moratorium die Gefahr, dass Mieter und Kommunen nicht dauerhaft und nachhaltig bei den Betriebs- und Energiekosten entlastet würden. Im Gegenteil: Spätere Nachrüstungen sowie dauerhaft hohe Betriebskosten würden Mieter und Kommunen zusätzlich belasten.

Die wichtigsten Argumente finden Sie auf der Seite der Gesellschaft für rationelle Energieverwendung (GRE): www.gre-online.de/tl_files/content/dokumente-2015/GRE_Standpunkt_Oktober_2015.pdf