Projektionsbericht der Bundesregierung zeigt drängenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz

Erneuerbare Energien sind Schlüsselinstrument

Der jetzt von der Bundesregierung veröffentlichte Projektionsbericht 2021 nach Paragraf 10 (2) Bundes-Klimaschutzgesetz kommt zum Ergebnis, dass mit den bis August 2020 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 49 Prozent bis 2030 und um 67 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 sinken können. Das Bundes-Klimaschutzgesetz schreibt jedoch Minderungsziele von 65 Prozent bis 2030 und 88 Prozent bis 2040 vor – Deutschland verfehlt damit seine Klimaschutzziele in den beiden kommenden Dekaden, sofern nicht zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen getroffen werden. „Der Projektionsbericht ist ein weiterer Beleg für die verfehlte Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die bis 2020 auf den Weg gebrachten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten. Und auch nach der Korrektur des Klimaschutzgesetzes 2021 wurde kein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um die ambitionierteren Klimaziele zu unterfüttern“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Dr. Simone Peter.

Der Projektionsbericht zeigt zudem, dass die Emissionen in den verschiedenen Sektoren unterschiedlich stark sinken. Hauptanteil an den Reduktionen hat die Energiewirtschaft mit dem Rückgang der Stromerzeugung aus Kohle, der CO2-Bepreisung im EU-Emissionshandel und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daneben trägt auch der abnehmende Wärmebedarf im Gebäudesektor durch Sanierungsmaßnahmen und der Ausbau der Elektromobilität zur Emissionsminderung bei. „Alle emissionsmindernden Maßnahmen können sofort verstärkt werden: der Kohleausstieg, der CO2-Preis, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Wärme- und die Verkehrswende. Es ist längst keine Frage der technologischen Umsetzung mehr, sondern rein des politischen Willens. Der BEE hat in einem Sofortprogramm für eine neue Bundesregierung dargelegt, welche Hebel jetzt zügig in Bewegung gesetzt werden müssen, um der Energiewende wieder neuen Schwung zu verleihen. Mit fairen Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare, dem Abbau administrativer Hemmnisse und der Energiewende als Mitmachprojekt kann der Neustart beim Klimaschutz gelingen“, so Peter abschließend.