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Offener Brief an die Politik zum Entwurf des EEG 2021

Gesetzesentwurf nachbessern – Markteinbruch bei Solardächern und Stilllegung von tausenden Solarstromanlagen verhindern – EEG zum Solarausbaubeschleunigungsgesetz machen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

erst wenige Wochen ist es her, dass mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung der 52 Gigawatt-Förderdeckel im EEG zu Fall gebracht wurde. So groß die Erleichterung in der Solarbranche darüber war, so bestürzt sind wir über den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zum EEG 2021.

Klimawandel und Klimaziele brauchen mehr statt weniger Photovoltaik. Aber anstatt noch bestehende Markthindernisse für die Errichtung der dringend benötigten Solarstromanlagen zu beseitigen und das Ausbautempo der Photovoltaik (PV) deutlich zu beschleunigen, drohen zahlreiche neue Marktbarrieren.

Korrekturen am Gesetzesentwurf sind in unseren Augen insbesondere an folgenden Punkten dringend erforderlich:

1. Aufstockung des Photovoltaik-Zielkorridors auf jährlich mindestens 10 Gigawatt bei entsprechender Anhebung der Solardach-Ausbauziele, des damit verbundenen „Atmenden Degressionsdeckels“ und der Auktionsvolumina für Solarparks auf jeweils 5 GW/Jahr, wie dies von Wissenschaft und Marktforschern für notwendig erachtet und mehrheitlich inzwischen auch vom Bundesrat gefordert wird.

2. Gewährung von Marktprämien bzw. Vergütung für Solarstrom aus neuen Solardächern bis zu einer Leistung von 1 Megawatt ohne Auktionsbarriere. Die vorgesehene Pflicht zu Ausschreibungen bei Solardächern ab 500 kWp würde die Investitionsbereitschaft und das Energiewende-Engagement von Gewerbe, Dienstleistung und Handel erheblich einschränken wie deren Verbände klar bezeugen.

3. Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch („Sonnensteuer“) und bei der Vor-Ort-Versorgung von Wohn- und Gewerbequartieren sowie bei ausgeförderten Solarstromanlagen (Ü20). Umsetzung von EU-Recht (RED II) sowie Unterbindung einer Behinderung solarer Selbstversorger und der dringend notwendigen Speicherung und dezentralen Sektorenkopplung von Solarstrom.

4. Verzicht auf kostentreibende und gänzlich unverhältnismäßige neue Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen. Auch in den Augen von Netzbetreibern sind sie verzichtbar und würden weder die Netzstabilität, noch die Systemeffizienz erhöhen.

5. Neben einer stärkeren Aufstockung der vielfach überzeichneten Auktionsvolumen für ebenerdig errichtete Solarparks müssen Standortrestriktionen zu deren Errichtung gelockert und Hybridnutzungen z.B. von Landwirtschaft und Solarstromerzeugung erleichtert werden.

Diese Nachbesserungen sind dringend geboten, um die bestehenden Klimaziele zu erreichen, eine Stromerzeugungslücke im Zusammenhang mit dem Atom- und Kohleausstieg zu vermeiden und den wachsenden Energiebedarf in Verbindung mit der zunehmenden Elektrifizierung von Mobilität und Wärme und für den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft zu decken. Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz.

Bitte machen Sie Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend. Andernfalls würde sich der Zubau von Solardächern bereits im kommenden Jahr gegenüber 2020 drastisch reduzieren und droht bereits 2021 die Stilllegung tausender bewährter Solarstromanlagen. Damit verbunden wäre in den kommenden Jahren ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe für Wirtschaft und Klimaschutz und ein Verlust von Arbeitsplätzen in einer Branche, die sich als Corona-resistent erwiesen hat.

Sicherlich stimmen Sie mit uns darin überein, dass dies – gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse und im Jahr der Bundestagswahl – weder tragbar noch vermittelbar wäre.

Wir freuen uns auf Ihre tatkräftige Unterstützung und verbleiben mit

freundlichen Grüßen

Offener Brief
an die Politik zum Entwurf des EEG 2021

Zeichnende Unternehmen (Neueste Zeichnungen erscheinen zuerst):

Schmailzl , Schmailzl Stefan

Friedensfördernde Energie-Genossenschaft Herford eG, Christoph Arnold

Dachverpachtung.com, Herr

KIPP-SOLAR, Florian Kipp

Energiebau Solar Venture I Verwaltungs UG, Michael Schäfer

Solemio Service GmbH, Werner Huber

Klaus Goldschmidt , Dipl. - Ing. Klaus Goldschmidt

Service & More GmbH, Peter Höhfeld

Planungsbüro, Rudolf Warmuth

Martin Bökmann, Dr. Martin Bökmann

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