Statement von Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), zu den Beschlüssen der Bundesregierung zum Strommarktgesetz sowie zum Digitalisierungsgesetz

BEE reagiert auf Kabinettsbeschluss

"Auf dem Weg zu einem gut funktionierenden Strommarkt 2.0 fehlen dem BEE nach wie vor im Strommarktgesetz einige gute Ansätze, die im Weißbuch noch verankert waren. Dazu zählen im Wesentlichen konkrete Maßnahmen zur Flexibilisierung der Strommärkte sowie eine bessere Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Vor allem auf eine stärkere Flexibiliisierung der Regelenergie weist der BEE nochmals hin. Wir haben Zweifel daran, ob das Strommarktgesetz für die Flexibilisierung der Regelenergiemärkte genügend Wirkung entfalten kann. Zudem gehört zu einem weiterentwickelten Strommarkt auch ein funktionierender Grünstrommarkt.

Für die Umstrukturierung der Geschäftsprozesse sowie die Entwicklung der erforderlichen IT-Infrastruktur für die Digitalisierung im Energiemarkt hat das Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge gemacht, die nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigen und sich deshalb negativ auf das System auswirken werden. Der BEE kritisiert die unzureichende Vorbereitung des an sich hochkomplexen Unterfangens. Erst jahrelang verzögert, winkt die Bundesregierung nun in Windeseile einen Gesetzesentwurf durch, der für Wirtschaft und Bürger richtig teuer wird und einige Kernfragen offen lässt. Es ist weder geklärt, was für eine sichere und gute Kommunkationsarchitektur überhaupt benötigt wird noch welche Technik sich dafür eignet.

Die Endverbraucher werden mit unnötig hohen Kosten belastet. Zum Beispiel stellen die Entgelte für den Smart Meter nur einen Teil der Kosten dar; der größere Anteil ist versteckt und wird über die Netzentgelte umgelegt werden. Dabei erkennt der BEE keinen dauerhaften Nutzen von einem Smart Meter für Endkunden, die einen Stromverbrauch unter 20.000 Kilowattstunden pro Jahr haben."