Wer das Klima schützt, soll Steuern sparen

BSW-Solar: Wiederholt angekündigte Steuervorteile für Solarheizungen endlich umsetzen / 40 Verbände fordern anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven gemeinsam Steueranreize für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor

Bei der seit acht Jahren von der Bundesregierung wiederholt angekündigten Einführung von Steueranreizen für Klimaschutzmaßnahmen hofft die Solarbranche nun auf Unterstützung aus den Bundesländern. Gemeinsam mit rund 40 anderen Verbänden forderte der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, die unter anderem für Solarheizungen angedachten Steuervorteile endlich umzusetzen.

Als eines der wenigen Klimaschutzinstrumente im Gebäudesektor wurden die steuerlichen Anreize zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag verankert. Seitdem harren sie auf ihre Umsetzung – wie zuvor bereits Regierungsbeschlüsse in dieser Frage aus den Jahren 2011 im Rahmen des "Energiepakets" und 2014 im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans Klimaschutz". Nahezu genauso lange – seit 2012 – stagniert der Anteil Erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs nach Daten des Umweltbundesamtes bei lediglich einem Siebentel.

"Mit Ankündigungspolitik muss endlich Schluss sein. Wer Klimaschutz ernst meint, muss jetzt handeln! Über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit besteht längst Konsens. Kaum ein Klimaschutzinstrument genießt bei Verbrauchern und Unternehmern so hohe Sympathiewerte und verspricht eine so leichte CO2-Vermeidung", erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, anlässlich der Übergabe einer entsprechenden Erklärung, die stellvertretend von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und dem bayerischen Wirtschafts- und Energiestaatssekretär Roland Weigert in Empfang genommen wurde.

"Mit Hilfe von Steuervorteilen für Solarheizungen ließe sich der Modernisierungsstau in deutschen Heizungskellern endlich auflösen. Lasst uns Steuerberater zu Klimaschützern und Geburtshelfern der Wärmewende machen", so Körnig. Der Verband appelliert an die Bundesländer, der Bundesregierung beim ausstehenden Klimaschutz-Steueranreiz auf die Sprünge zu helfen.

Auch wirtschafts- und finanzpolitisch seien die Steueranreize nach BSW-Einschätzung vernünftig, "da die Energiewende im Wärmesektor zum Konjunkturmotor werden kann und Deutschland unabhängiger von Energieimporten macht", so Körnig. Bleiben wirksame Klimaschutzinstrumente im Gebäudesektor weiter aus, drohen Deutschland hingegen aufgrund internationaler Verpflichtungen und Klimaschäden schon bald Strafzahlungen und Kosten in Milliardenhöhe.

Mehr als ein Drittel des Endenergiebedarfs in Deutschland entfällt auf Gebäude. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmesektor liegt derzeit gerade einmal bei rund 14 Prozent und stagnierte in den letzten Jahren weitgehend.