Stellungnahme des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. zum möglichen Durchbruch bei den Verhandlungen zur künftigen Förderung von Photovoltaikanlagen in Deutschland und zur Einigung zur Standortausweisung künftiger Windparks
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt übereinstimmende Meldungen aus der großen Koalition, dass der Förderdeckel für neue Solarstromanlagen nunmehr „unverzüglich aufgehoben“ werden soll. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt,“ erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.
Nach Berechnungen des BSW könnte die bei einer installierten Photovoltaikleistung in Höhe von 52 Gigawatt greifende Förderbeschränkung andernfalls bereits im Juli 2020 erreicht werden. Bei einem Ausbleiben der Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden.
Hintergrund
Dem Vernehmen nach gab es soeben eine Einigung zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU/CDU) und Matthias Miersch (SPD) in dieser Frage. Der Verständigung unmittelbar vorausgegangen war eine Einigung über die zuvor monatelang strittige Frage von angemessenen Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Der Streit um Letztere blockierte die wiederholt zugesagte Beseitigung des 52 Gigawatt-Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
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