„Klimaschutz-Sofortprogramm“ auch sofort umsetzen

Solarwirtschaft begrüßt jüngste Empfehlungen der Bundesregierung für eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus – Ankündigungen im jetzt aufgetauchten Entwurf eines „Sofortprogramms 2022“ müssten aber auch „sofort“ und noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, andernfalls seien sie nur „heiße Luft“

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt jüngste Empfehlungen und Überlegungen innerhalb von Bundesrat und Bundesregierung, die Photovoltaik in Deutschland deutlich schneller auszubauen als bisher vorsehen. Der Verband appelliert an den Bundestag, dieses Vorhaben noch in den zwei verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl umzusetzen.

„Jetzt muss sich erweisen, ob das angekündigte ,Sofortprogramm 2022′ der Bundesregierung seinem Namen Ehre macht oder aber nur heiße Luft ist. Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung erkannt hat, dass es auf die Umsetzung von Klimazielen ankommt“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. Mit nur wenigen gesetzgeberischen Handgriffen ließen sich die Photovoltaik-Ausbauziele in den verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestages im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die verschärften Klimaziele anpassen“, zeigt sich Körnig überzeugt.

Der BSW mahnt zur Eile, da die bestehenden Ausbauziele für Solartechnik im EEG zur Umsetzung der Klimaziele und zur Kompensation des Atom- und Kohleausstiegs deutlich zu gering seien. Bereits in den kommenden Monaten drohe vor dem Hintergrund bestehender Förderdeckel zudem in wichtigen Marktsegmenten sogar ein Rückgang der Photovoltaik.

Rückendeckung erhält die Solarwirtschaft dabei inzwischen von zahlreichen anderen Akteuren: So schlossen sich kürzlich in einer Erklärung zahlreiche Wissenschaftler der BSW-Forderung an, den PV-Ausbau bis zum Jahr 2030 auf mindestens 200 Gigawatt zu erhöhen. Dies würde in den 20er Jahren durchschnittlich eine Verdreifachung des Ausbautempos auf 15 Gigawatt erfordern. Der Interessenverband der konventionellen Energiewirtschaft BDEW forderte letzte Woche zumindest eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbautempos auf 10 Gigawatt im Jahr. Eine Empfehlung, die eine deutliche Mehrheit im Bundesrat bereits im November letzten Jahres von der Bundesregierung eingefordert hatte. Erst vergangene Woche forderte die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz wieder, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und an den Erfordernissen der verschärften Klimaziele auszurichten.

Am Mittwoch ist ein erster Entwurf des Sofortprogramms bekannt geworden, das die Bundesregierung im Nachgang des novellierten Klimaschutzgesetzes versprochen hatte. Im Sofortprogramm sind unter anderem deutlich höhere Ausbauziele für die Photovoltaik vorgesehen: Die Bundesregierung geht demnach von einem Photovoltaikbedarf von 150 Gigawatt aus statt wie bislang von 100 GW bis 2030. Um noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen, müsste es bereits in der kommenden Woche im Bundestag verhandelt werden.

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