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Reiches Argumente greifen nicht
Update von BSW-Umfrage belegt
Die Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die EEG-Förderung für neue Solarstromanlagen ab 2027 abschaffen zu wollen, stoßen weiterhin auf eine sehr deutliche Ablehnung in der Bevölkerung. Daran haben auch ihre Rechtfertigungsversuche der letzten Wochen nichts geändert. Dies geht aus den Ergebnissen einer Ende März im Auftrag des BSW-Solar durchgeführten bevölkerungsrepräsentativen Befragung hervor. Die Ablehnungswerte haben sich innerhalb des letzten halben Jahres sogar noch erhöht.
Von den 2.248 befragten Bürgerinnen und Bürgern antworteten auf die Frage, ob die Bundesregierung die finanzielle Förderung von Solaranlagen eher kürzen oder eher erhöhen sollte:
- Die Förderung sollte auf jeden Fall/ oder eher erhöht werden o. unverändert bleiben: 78%
- Die Förderung sollte eher/auf jeden Fall gekürzt werden: 11%
- Weiß nicht/keine Angabe: 11 %
Noch erfreulicher war das Feedback unter den Wählern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Für die nächsten Tage erwartet der Bundesverband Solarwirtschaft den offiziellen Beginn des Konsultationsverfahrens zur kommenden Novelle des EEG durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE). Es deutet sich an, dass der erwartete BMWE-Gesetzesentwurf trotz des erheblichen Widerstands in der Branche und in der Zivilgesellschaft noch die Einschnitte bei der Förderung vorsehen wird, wie sie in der Ende Januar geleakten EEG-Entwurfsfassung enthalten sind (wir berichteten).
Auf hoffentlich relevante Nachbesserungen am Gesetzesentwurf kann die Solarbranche erst im Rahmen der Ressortabstimmung Ende April/Anfang Mai und im Rahmen des anschließenden parlamentarischen Verfahrens hoffen. Selbstverständlich wird sich der Bundesverband Solarwirtschaft weiterhin mit Nachdruck in der politischen und öffentlichen Kommunikation für diese einsetzen und seine Mitglieder über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zeitnah informieren.
Der Verband appelliert zudem an seine Mitglieder, diese Arbeit aktiv durch Ansprache regionaler politischer Kontakte zu unterstützen. Er hatte dafür bereits vor Ostern ein Kampagnen-Kit erstellt, das dringend zur Lektüre empfohlen wird.
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