Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor drastischen Folgen der geplanten EEG-Novelle für den Ausbau der Solarenergie. Insbesondere die vorgesehene Streichung der Förderung für neue kleine Solaranlagen ab 2027 könne Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen und bundesweit zehntausende Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk gefährden.
„Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen. Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden zehntausende Jobs in der Solarbranche“, erklärt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Kritisch sieht der Verband zudem die geplante Absenkung der Schwelle zur verpflichten den Direktvermarktung für Projektierer neuer Solardächer. Bereits heute hätten viele Anlagenbetreiber Schwierigkeiten, einen Direktvermarkter zu finden, da die technischen und prozessualen Voraussetzungen fehlen. Für Privathaushalte und Kleingewerbe werde dies zu einer kaum überwindbaren Investitionsbarriere führen. Die weiterhin im „Netzpaket“ vom Bundeswirtschaftsministerium geplante weitgehende Streichung von Entschädigungszahlungen im Falle temporärer Netzengpässe werde zu dem große Teile Deutschlands zu „No-Go-Areas für Erneuerbare Energien“ machen.
Gegenüber den ursprünglich von Bundeswirtschaftsministerin Reiche geplanten Einschnitten bei der Energiewende habe es in den bisherigen Ressortverhandlungen keine nennenswerten Nachbesserungen gegeben. „Anstelle neuer Hürden und wirkungsloser Trostpflaster braucht es einen Booster beim Ausbau der Solarenergie, Speicher und Netze“, so Körnig. Der Bundestag müsse die Gesetzesentwürfe grundlegend nachbessern.
Auch die Beteiligungsfrist von nur drei Werktagen kritisiert der Verband als unangemessen. Ein Gesetzespaket mit derart weitreichenden Folgen für Investitionen, Verbraucher und Arbeitsplätze müsse sorgfältig geprüft werden können.
